IMPRESSUM - Scala Haus

 

 

Scala Haus UG haftungsbeschränkt

Neustädtischer Markt 26, 14776 Brandenburg

Geschäftsführer: Johannes Gärtner

Telefon: +49 3381 3278111

Telefax: +49 3381 3278111

Mobil:    +49 152 29 54 51 29

E-Mail:   info@scala-haus.de 

Web:     www.scala-haus.de

Generalübernehmer

Geprüfter Immobilienmakler (staatl. Zulassung-Nr. 7102602)

Immobilienkaufmann - Fachwirt - Projektentwickler

Gewerbeerlaubnis gemäß §34c Abs. 1 Nr. 1 und 1a, 3a und 3b GewO

(ausges. Ordnungsamt Brandenburg,Gallberg 4B, 14770 BRB)

HRB: 28211P - Steuer-Nr.: 048/118/03303

Finanzamt: Finanzamt Brandenburg an der Havel

Sitz/Gerichtsstand: Brandenburg a.d. Havel – Magdeburgerstr. 47,14770 BRB

 

Der Generalübernehmer (GÜ) übernimmt im Rahmen des Bauvertrages die Planung- und Ingenieurleistungen, sowie alle Ausführungs- und Bauzwischen- Finanzierungsleistungen für das Bauvorhaben. Der Generalübernehmer erstellt regelmäßig Bauvorhaben zum festvereinbarten Termin, schlüsselfertig. Auch die Verpflichtung zur Regelung der Dauerfinanzierung als GÜ-Pflicht ist möglich.

 

Online-Streitschlichtungsstelle der EU

Hiermit weisen wir Sie als Kunden auf die neue Online-Streitschlichtungsstelle der EU hin. Diese ist unter der Adresse ec.europa.eu/consumers/odr zu finden.

Internetpräsenz

Agentur:

 

startFEEL

Inhaber Susanne Pfenning

Wilhelm-Weitling-Straße 16

14770 Brandenburg

 

Telefon: 0174 / 9678752

E-Mail: info@startfeel.de

Internet: www.startfeel.de

 

 

Rechtliche Hinweise der Internetpräsenz - startFEEL

 

Inhalt der Internetpräsenz

Die Inhalte dieser Internetseiten wurden mit größter Sorgfalt erstellt. Wir übernehmen jedoch keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche gegen uns, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern von uns kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt.

Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Wir behalten es uns ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.

 

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Urheber- und Kennzeichenrecht

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Das Copyright für veröffentlichte, von uns selbst erstellten Objekte bleibt allein bei uns. Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche Zustimmung durch uns nicht gestattet.

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Rechtswirksamkeit

Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt.

Datenschutz 

Wir nehmen den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten sehr ernst. Wir möchten, dass Sie wissen, wann wir welche Daten erheben und wie wir sie verwenden.

Personenbezogene Daten

Innerhalb dieser Internetpräsenz besteht die Möglichkeit, uns personenbezogene Daten zu übermitteln. "Personenbezogene Daten" sind Informationen, die genutzt werden können, um Ihre Identität zu erfahren. Darunter fallen Informationen wie Ihr Name, Adresse, Postanschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse.

Hinsichtlich Ihrer personenbezogenen Daten weisen wir gemäß § 33 BDSG darauf hin, dass diese nach Maßgabe der anwendbaren Datenschutzbestimmungen gespeichert und/oder übertragen werden.

Im Übrigen werden personenbezogene Daten absolut vertraulich behandelt und nur mit gesonderter Zustimmung an Dritte weitergeleitet.

Wir weisen Sie ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz in offenen Netzen wie dem Internet nach dem derzeitigem Stand der Technik nicht vollständig gewährleistet werden kann.

Wir wissen das Vertrauen zu schätzen, das Sie uns entgegenbringen, und wenden äußerste Sorgfalt an, um Ihre persönlichen Angaben zu schützen. Wenn Sie Fragen haben, können Sie sich auch direkt an uns wenden. Schreiben Sie an: scalaimmo@hotmail.de.

Cookies

Innerhalb dieser Internetseiten verwenden wir so genannte Cookies, zur Nutzung zusätzlicher Funktionen und um statistische Daten über die Nutzung unserer Internetseiten erheben zu können. Bei „Cookies“ handelt es sich um kleine Textdateien, die von einer Internetseite lokal im Speicher Ihres Internet-Browsers auf dem von Ihnen genutzten Rechner abgelegt werden können. Cookies ermöglichen insbesondere die Wiedererkennung des Internet-Browsers. Die Cookies unserer Website erheben keine persönlichen Daten.

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Speicherung von Zugriffsdaten

Bei jeder Anforderung einer Datei aus dieser Internetpräsenz werden Zugriffsdaten gespeichert. Jeder Datensatz besteht aus: der Seite, von der aus die Datei angefordert wurde dem Namen der Datei dem Datum und Uhrzeit der Anforderung der übertragenen Datenmenge dem Zugriffsstatus (Datei übertragen, Datei nicht gefunden etc.) einer Beschreibung des Typs des verwendeten Webbrowsers Anfragende Domain. Die von uns gespeicherten Daten werden ausschließlich zu statistischen Zwecken ausgewertet.

Google Analytics & Maps

Diese Website benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Googe Inc. ("Google") Google Analytics verwendet sog. "Cookies", Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglicht.

Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung diese Website (einschließlich Ihrer IP-Adresse) wird an einen Server der Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Google wird diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten für die Websitebetreiber zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu erbringen.

Diese Website benutzt die Google Maps API, einen Kartendienst der Google Inc. ("Google"), zur Darstellung einer interaktiven Karte. Durch die Nutzung von Google Maps können Informationen über Ihre Benutzung dieser Website (einschliesslich Ihrer IP-Adresse) an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert werden.

Google wird die durch Analytics & Maps gewonnenen Informationen gegebenenfalls an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben ist oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten.

Google wird in keinem Fall Ihre IP-Adresse mit anderen Daten von Google in Verbindung bringen. Trotzdem wäre es technisch möglich, dass Google aufgrund der erhaltenen Daten eine Identifizierung zumindest einzelner Nutzenden vornehmen könnte. Es wäre möglich, dass personenbezogene Daten und Persönlichkeitsprofile von Nutzern der Website von Google für andere Zwecke verarbeitet werden könnten, auf welche wir keinen Einfluss haben und haben können. Dies und die Tatsache, dass Daten in die USA übermittelt werden, ist aus datenschutzrechtlichen Gründen problematisch.

Sie haben die Möglichkeit, den Service von Google Maps auf einfache Art und Weise zu deaktivieren und somit den Datentransfer an Google zu verhindern: Deaktivieren Sie dazu JavaScript in Ihrem Browser. Wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall die Kartenanzeige nicht nutzen können. 

Durch die Nutzung dieser Website und das Nichtdeaktivieren der JavaScript-Funktion erklären Sie ausdrücklich in Kenntnis der datenschutzrechtlichen Problematik, dass Sie mit der Bearbeitung der über Sie erhobenen Daten durch Google in der zuvor beschriebenen Art und Weise und zu dem zuvor benannten Zweck einverstanden sind.

YouTube

In unseren Internetseiten sind YouTube Videos integriert. Wie die meisten Websites verwendet auch YouTube Cookies, um Informationen über die Zuschauer der Videos zu sammeln. YouTube verwendet Cookies unter anderem zur Erfassung zuverlässiger Videostatistiken, zur Vermeidung von Betrug und zur Verbesserung der Nutzerfreundlichkeit.

Weitere Details über den Einsatz von Cookies bei YouTube finden Sie in der Datenschutzerklärung von YouTube.

Facebook Social PlugIns

Unser Internetauftritt verwendet Social Plugins ("Plugins") des sozialen Netzwerkes facebook.com, welches von der Facebook Inc., 1601 S. California Ave, Palo Alto, CA 94304, USA betrieben wird ("Facebook"). Die Plugins sind an einem der Facebook Logos erkennbar (weißes „f" auf blauer Kachel oder ein „Daumen hoch"-Zeichen) oder sind mit dem Zusatz "Facebook Social Plugin" gekennzeichnet. Die Liste und das Aussehen der Facebook Social Plugins kann hier eingesehen werden: developers.facebook.com/plugins.

Wenn Sie eine Webseite unseres Internetauftritts aufrufen, die ein solches Plugin enthält, baut Ihr Browser eine direkte Verbindung mit den Servern von Facebook auf. Der Inhalt des Plugins wird von Facebook direkt an Ihren Browser übermittelt und von diesem in die Webseite eingebunden. Wir haben daher keinen Einfluss auf den Umfang der Daten, die Facebook mit Hilfe dieses Plugins erhebt und informieren Sie daher entsprechend unserem Kenntnisstand:

Durch die Einbindung der Plugins erhält Facebook die Information, dass Sie die entsprechende Seite unseres Internetauftritts aufgerufen haben. Sind Sie bei Facebook eingeloggt, kann Facebook den Besuch Ihrem Facebook-Konto zuordnen. Wenn Sie mit den Plugins interagieren, zum Beispiel den Like Button betätigen oder einen Kommentar abgeben, wird die entsprechende Information von Ihrem Browser direkt an Facebook übermittelt und dort gespeichert. Falls Sie kein Mitglied von Facebook sind, besteht trotzdem die Möglichkeit, dass Facebook Ihre IP-Adresse in Erfahrung bringt und speichert.

Zweck und Umfang der Datenerhebung und die weitere Verarbeitung und Nutzung der Daten durch Facebook sowie Ihre diesbezüglichen Rechte und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutz Ihrer Privatssphäre entnehmen Sie bitte den Datenschutzhinweisen von Facebook: www.facebook.com/policy.php.

Wenn Sie Facebookmitglied sind und nicht möchten, dass Facebook über unseren Internetauftritt Daten über Sie sammelt und mit Ihren bei Facebook gespeicherten Mitgliedsdaten verknüpft, müssen Sie sich vor Ihrem Besuch unseres Internetauftritts bei Facebook ausloggen.

Ebenfalls ist es möglich Facebook-Social-Plugins mit Add-ons für Ihren Browser zu blocken, zum Beispiel mit dem "Facebook Blocker".

 

 

AGB´s - Scala-Haus

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Lieferungen und Leistungen

1.)  Geltung

Es gelten ausschließlich unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen unserer Vertragspartner finden keine Anwendung. Dies gilt auch dann, wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert  widersprechen. Selbst  wenn  wir auf ein Schreiben Bezug nehmen, das allgemeine Geschäftsbedingungen unserer Vertragspartner enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Soweit unser Vertragspartner Unternehmer im Sinne des§ 14 Abs. 1 BGB ist, gelten unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Vertragspartner, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.

Handelt es sich bei unseren Lieferungen und Leistungen um Bauleistungen und ist unser Vertragspartner Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, eine juristische Person desöffentlichen Rechts oder einem öffentlichen Sondervermögen, so wird die Vergabe und Vertragsordnung von Bauleistungen Teil B (VOB/B) in der jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Fassung insgesamt in den Vertrag einbezogen. Soweit im Nachfolgenden auf einzelne Regelungen der VOB/B Bezug genommen wird, handelt es sich lediglich um Hinweise, welche Regelung der VOB/B einschlägig ist.

2.)  Angebote und Vertragsschluss

Unsere Angebote sind stets freibleibend.

Der uns erteilte Auftrag wird erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung bindend. Die schriftliche Auftragsbestätigung hat innerhalb von vier Wochen ab Auftragserteilung zu erfolgen, bis dahin ist der Vertragspartner an die Auftragserteilung gebunden.

Unsere  Auftragsbestätigung  ist  für  Gegenstand,  Umfang,  Preis  und  sonstige  Vertragsvereinbarungen  maßgebend, falls der Vertragspartner ihrem Inhalt nicht schriftlich innerhalb von zwei Wochen ab Zugang der Auftragsbestätigung widerspricht.

Unsere Angaben zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (z. B. Gewichte, Maße, Gebrauchswerte, Belastbarkeit, Toleranzen und technische Daten) sowie unsere Darstellungen derselben (z. B. Zeichnungen und Abbildungen) sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen  oder Kennzeichnungen  der  Lieferung  oder  Leistungen.  Handelsübliche  Abweichungen  und  Abweichungen,  die aufgrund rechtlicher  Vorschriften  erfolgen  oder  technische  Verbesserungen  darstellen,  sowie  die Ersetzung  von  Bauteilen durch  gleichwertige  Teile  sind  zulässig,  soweit  sie die  Verwendbarkeit  zum vertraglich vorgesehenen  Zweck  nicht beeinträchtigen und den berechtigten Interessen unserer Vertragspartner nicht unzumutbar zuwiderlaufen.

Wir behalten uns das Eigentum und/oder Urheberrecht an allen von uns abgegebenen Angeboten und Kostenvoranschlägen,  sowie  den  zur  Verfügung  gestellten  Zeichnungen,  Abbildungen,  Berechnungen,  Prospekten,  Katalogen, Modellen, Werkzeugen und anderen Unterlagen und Hilfsmitteln vor. Der Vertragspartner darf diese Gegenstände nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung Dritten zugänglich machen, sie bekannt geben, selbst oder durch Dritte nutzen oder vervielfältigen. Auf Verlangen hat der Vertragspartner diese Gegenstände vollständig an uns zurückzugeben und evtl. gefertigte Kopien zu vernichten, wenn diese von ihm im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden, oder wenn Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrages führen.

Kündigt der Vertragspartner bei Bauleistungen den Vertrag ohne dass hierfür ein wichtiger Grund, den wir zu vertreten hätten, vorliegt, sind wir berechtigt vor Baubeginn 5 % der Bruttoauftragssumme und nach Baubeginn 10% der Bruttoauftragssumme,  zur Abgeltung  der  bis  dahin  erbrachten  Leistungen  und  der  eingetretenen  Aufwendungen –  ohne Verpflichtung des Einzelnachweises –  zu verlangen. Es bleibt uns gestattet einen höheren Anspruch im Einzelfall  mit  Einzelnachweisen  zu  verlangen,  ebenso  wird  dem  Vertragspartner  gestattet  nachzuweisen,  dass  kein  Anspruch entstanden ist, oder dieser wesentlich niedriger als die Pauschale ist.

3.)  Preise

Unsere  Preise  sind  freibleibende  Nettopreise  in  Euro  und  verstehen  sich  zuzüglich  Mehrwertsteuer  nach  dem  im Zeitpunkt unserer Lieferungen und Leistungen gesetzlich vorgeschriebenen Satz sowie zuzüglich Frachtkosten.

Die Preise gelten für den in der Auftragsbestätigung aufgeführten Leistungs- und Lieferumfang, Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet. Treten in der Zeit zwischen Vertragsabschluss und Ausführung unserer Lieferungen und Leistungen Änderungen in den Preisgrundlagen ein, z. B. durch Erhöhungen von tariflichen Lohnkosten, Material-/Einkaufspreisen, Energiekosten, Frachtkosten oder Fremdgerätemieten, sowie der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sind wir berechtigt diese in Form einer Preiserhöhung an den Vertragspartner weiterzugeben.

Eine solche Preiserhöhung ist gegenüber einem Vertragspartner, der Verbraucher gem. § 13 BGB ist, ausgeschlossen, wenn die vereinbarte Lieferung oder Leistung vereinbarungsgemäß innerhalb von vier Monaten nach Vertragsschluss geliefert oder erbracht werden soll. Dies gilt nicht bei Lieferungen oder Leistungen, die im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen geliefert oder erbracht werden.

4.)  Durchführung der Lieferungen und Leistungen und Lieferzeit

a)  Liefer-  und  Leistungstermine  können  verbindlich  oder  unverbindlich  vereinbart  werden.  Im  Zweifel  gelten  nicht schriftlich festgelegte Liefer- und Leistungstermine als unverbindlich vereinbart. Die für unsere Lieferungen und Leistungen angegebenen (unverbindlichen) Liefer- und Leistungszeiten sind sorgfältig ermittelte  Annäherungswerte.  Sie  setzen  die  vollständige  Klärung  aller  technischen  Einzelheiten  des  Auftrages voraus.  Bei  Bauleistungen  muss  darüber  hinaus  eine  rechtskräftige  Baugenehmigung  und  Baufreigabe  vorliegen, Vorleistungen müssen frist- und fachgerecht ausgeführt sein.

b)  Ohne entsprechende vertragliche Vereinbarungen sind wir zu Teilleistungen und Teillieferungen nur berechtigt, wenn

 -  die  Teillieferungen  bzw.  Teilleistung  für  den  Vertragspartner  im  Rahmen  des  vertraglichen  Bestimmungszwecks verwendbar ist,

 -  die Lieferung und/oder Leistung der restlichen Lieferungen und Leistungen sichergestellt ist und

 -  dem Vertragspartner hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen (es sei denn, wir erklären uns zur Übernahme dieser Kosten bereit).

c)  Liefer- und Leistungsbehinderungen sowie Verzögerungen, die nicht von uns zu vertreten sind, sondernauf höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z. B. Betriebsstörungen,  Schwierigkeiten  in  der  Material-  oder  Energiebeschaffung,  Transportverzögerungen,  Streiks,  rechtmäßige Aussperrung, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten in der Beschaffung von notwendigen  behördlichen  Genehmigungen,  behördliche  Maßnahmen  oder  die  ausbleibende,  nicht  richtige  oder  nicht rechtzeitige  Belieferung  durch  Lieferanten  oder  den Ausfall  von  Nachunternehmern)  verursacht  worden  sind, bewirken, dass wir die noch nicht erbrachten Lieferungen und Leistungen mit einer Verzögerung, die der Dauer der Behinderung, zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist, entspricht, erbringen dürfen. Sofern  solche  Liefer-  und  Leistungsbehinderungen  die  Lieferung  oder  Leistung  wesentlich  erschweren  oder  unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Die bis dahin erbrachten Lieferungen und Leistungen sind mit den vereinbarten Preisen zu vergüten. Falls die  Behinderungen vom Vertragspartner  zu vertreten sind,  bestehen  darüber  hinaus  die  gesetzlichen  Schadensersatzansprüche.

d)  Handelt es sich um Bauleistungen, gilt bei Behinderungen und Unterbrechungen §§ 6,7 VOB/B.

e)  Wir sind berechtigt, für die Erfüllung unserer vertraglichen Verpflichtungen, Nachunternehmer als Erfüllungsgehilfen  im Sinne des § 278 BGB einzusetzen.

f)  Gefahrübergang bei Lieferungen von Waren:

 aa)  Bei Selbstabholung geht die Gefahr mit Beginn derBeladung des Fahrzeugs über.

 bb)  Bei  Anlieferung  mit  unseren  eigenen  Firmenfahrzeugen  geht  die  Gefahr  bei  Erreichen  der  angegebenen Lieferadresse mittels öffentlicher Straßen über.

 cc)  Bei Versendungskauf gilt § 447 BGB.

 dd)  Verzögert sich der Versand oder die Übergabe in Folge eines Umstandes, dessen Ursache beim Vertragspartner liegt, geht die Gefahr von dem Tag an auf den Vertragspartner über, an dem wir versandbereit oder übergabebereit sind und dies dem Vertragspartner angezeigt haben.

 ee)  Lagerkosten nach Gefahrübergang trägt der Vertragspartner.

g)  Wir sind berechtigt, aber nicht verpflichtet, Verpackungsmaterial zurückzunehmen.

h)  Der Vertragspartner hat dafür Sorge zu tragen, dass der Entladeort auch mit schweren Transportfahrzeugen bei jeder

Witterung gefahrlos und ohne Behinderung erreicht werden kann und gefahrloses und zügiges Entladen möglich ist.

5.)  Zahlung

a)  Bei  Lieferung  von  Waren  und  Leistungen,  die  keine Bauleistungen  sind,  sind  unsere  Rechnungen,  falls  nichts anderes vereinbart ist, sofort zur Zahlung fällig.

b)  Schecks und Wechsel werden nur erfüllungshalber, letzterer nur aufgrund besonderer Vereinbarungen entgegengenommen.  Gutschriften  über  Wechsel  und  Schecks  erfolgen  mit  Wertstellung  des  Tages  an  dem  wir  über  den Gegenwert verfügen können. Wechselkosten und Diskontspesen sowie sonstige Kosten gehen stets zu Lastendes Vertragspartners.

c)  Der Vertragspartner darf mit Gegenansprüchen nur aufrechnen, wenn die Forderung des Vertragspartners  unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Zurückbehaltungsrechte, die auf anderen Vertragsverhältnissen beruhen, sind ausgeschlossen, soweit der Vertragspartner Unternehmer im Sinne des § 14, Abs. 1, BGB ist.

d)  Liegen konkrete Anhaltspunkte für eine mangelnde Zahlungsfähigkeit des Vertragspartners vor, insbesondere wenn das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist oder ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens vorliegt, wenn Vollstreckungsmaßnahmen  in  das  Vermögen  des  Vertragspartners  fruchtlos  waren,  wenn  es  zu  Wechsel-  und Scheckprotesten gekommen ist oder die eidesstattliche Versicherung (Offenbarungseid) abgeleistet worden ist, sind wir  zum  Rücktritt  vom  Vertrag  berechtigt  oder  berechtigt,  noch  ausstehende  Lieferungen  und  Leistungen  von Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen abhängig zu machen.

e)  Handelt es sich bei unserem Vertragspartner um einen Unternehmer im Sinne des § 14 Abs. 1 BGB und zahlt dieser bei  Fälligkeit  nicht,  so  sind  die  ausstehenden  Beträge  ab  dem  Tag  der  Fälligkeit mit  banküblichem  Zinssatz, min- destens aber mit 5 Prozent zu verzinsen. Die Geltendmachung höherer Zinsen und weiterer Schäden im Falle des  Verzugs bleibt unberührt.

f)  Bei Bauleistungen gelten die vereinbarten Zahlungstermine, ansonsten die Regelungen der VOB/B.  Abschlagszahlungen sind entsprechend der getroffenen schriftlichen Vereinbarung zu leisten, wurde keine schriftliche Vereinbarung getroffen, so gilt § 16 Ziff. 1 VOB/B.

6.)  Abnahme

 Bei Bauleistungen richtet sich die Abnahme nach § 12 VOB/B.

7.)  Gewährleistung und Haftung

a)  Mängelrügen sind schriftlich geltend zu machen.

b)  Der  Vertragspartner  hat  uns  Gelegenheit  zu  geben, die  bemängelten  Lieferungen  und  Leistungen  selbst  und/oder durch von uns beauftragte Fachleute untersuchen zulassen, bevor Veränderungen an den bemängelten Lieferungen und Leistungen vorgenommen werden. Sind wegen Gefahr im Verzug Sofortmaßnahmen zu ergreifen, so sind diese vorher mit uns abzustimmen.

c)  Im Falle der ausschließlichen Lieferung von Waren (Baustoffe bzw. Bauteillieferungen, etc.) muss der Vertragspartner, wenn  es  sich um ein Handelsgeschäft handelt, offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb von  sieben  Werktagen,  nach  der  Ablieferung  anzeigen  und darf  vorher  die  Ware  nicht  verarbeiten.  Wird  die  Anzeige unterlassen, so gilt die Ware als genehmigt.  Zeigt sich später ein Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich, spätestens innerhalb von sieben Werktagen nach  der Entdeckung, gemacht werden, andernfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Zur Erhaltung der Rechte des Vertragspartners genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Handelt es sich beim Vertragspartner um einen Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, so stehen diesem Gewährleistungsrechte wegen eines offensichtlichen Mangels nur zu, wenn er den offensichtlichen Mangel binnen einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware und vor einer Weiterverarbeitung rügt. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelrüge.

d)  Unsere Gewährleistung ist auf Nacherfüllung beschränkt (§ 439 BGB). Dem Vertragspartner wird ausdrücklich das Recht vorbehalten, bei Fehlschlagen der Nacherfüllung zu mindern oder – wenn nicht eine Bauleistung Gegenstand der Mängelhaftung ist – nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten.

e)  Schadensersatzansprüche jeglicher Art gegen uns sind ausgeschlossen, es sei denn es handelt sich um

 -  eine vorsätzliche oder fahrlässige Verletzung vonLeben, Körper oder Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen  Pflichtverletzung  unserer  Organe  oder  unserer  gesetzlichen  Vertreter,  Angestellten  oder  sonstiger Erfüllungsgehilfen beruht.

 -  eine  vorsätzliche  oder  grob  fahrlässige  Pflichtverletzung  unserer  Organe  oder  um  eine  vorsätzliche  oder  grob fahrlässige Pflichtverletzung eines unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

 -  Fälle in denen sich unsere Haftung aus zwingenden, gesetzlichen Vorschriften (z. B. nach dem Produkthaftungsgesetzt, etc.) ergibt.

 -  die  Verletzung  von  vertragswesentlichen  Pflichten (sog.  Kardinalpflichten)  durch  unsere  Organe  oder  unsere gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den vertragstypischen und vorhersehbar eintretenden Schaden beschränkt, ohne dass hier eine Beweislastumkehr zu  Lasten unserer Vertragspartner eintreten würde.

f)  Bei Bauleistungen richtet sich unsere Gewährleistung nach § 13 der VOB/B und die Haftung nach § 10 VOB/B.

8.)  Verpflichtungen und Haftung des Vertragspartners bei Bauleistungen

a)  Der Vertragspartner haftet für

 -  seine Angaben über Baugrundbeschaffenheit, Grund- und Wasseranfall

 -  die rechtzeitige, fachgerechte Erfüllung aller bauseitigen Leistungen

 -  fahrlässigen, sorglosen Umgang mit unseren Baustelleneinrichtungen und angelieferten Materialien und dadurch eintretende Schäden

 -  Schäden  an  unseren  Gewerken  oder  Teilgewerken,  die  durch  unsachgemäße  Behandlung  (z.B.  mangelnde Wasserfreihaltung,  vorzeitige  Betonbeanspruchung,  Nichteinhaltung  der  Gebrauchsanleitung,  usw.)  Anwendung  von Gewalt und dergleichen verursacht werden, der Vertragspartner haftet für eigenes Verschulden sowie auch für  das Verschulden seiner Erfüllungsgehilfen.

 -  ordnungsgemäße Sicherung unserer Gewerke und Teilgewerke gegen Diebstahl und Fremdbeschädigungen

 -  die von ihm nach den vertraglichen Vereinbarungen zu erbringenden Eigenleistungen in Form von Arbeitsleistungen und für die Art, Güte und Qualität der von ihm verwendeten Baustoffe.

 -  Schäden, die dadurch eintreten, dass gem. den vertraglichen Vereinbarungen zu erbringende Eigenleistung des Vertragspartners  nicht  rechtzeitig  nach  unseren  Bauleistungen  erfolgen  und  hierdurch  (z.B.  bei  widrigen Witterungsverhältnissen  und  nicht  geschlossenen  Bauteilen)  Schäden  an Wänden,  Dächern  und  sonstigen  Bauteilen  eintreten.

b)  Der  Vertragspartner  ist  verpflichtet  eine  Bauleistungsversicherung  mit  Einschluss  von  Unternehmerleistungen abzuschließen.

c)  Der Vertragspartner ist verpflichtet auf eigene Kosten angelieferte Ware oder erbrachte Bauleistungen gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zu versichern.

d)  Erforderliche Wartungs- und Inspektionsarbeiten sind vom Vertragspartner auf dessen Kosten rechtzeitig durchzuführen.

9.)  Eigentumsvorbehalt

a)  Die von uns gelieferten Gegenstände bleiben bis zur Erfüllung sämtlicher aus dem konkreten Auftrag entstandenen Forderungen unser Eigentum. Gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB behalten wir uns das Eigentum bis zur  Erfüllung  sämtlicher  Forderungen  vor,  die  uns  aus  irgendeinem  Rechtsgrund  aus  der  Geschäftsbeziehung gegenüber dem Vertragspartner zustehen.

b)  Der Vertragspartner verpflichtet sich, die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr, zu seinen normalen Geschäftsbedingungen und so lange er nicht im Zahlungsrückstand ist, zu veräußern. Er ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nur mit der Maßgabe berechtigt, dass die Forderung aus der Weiterveräußerung gem. nachfolgenden Ziffern c) bis e) auf uns übergeht. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt.

c)  Der Vertragspartner tritt seine Forderung aus einer Weiterveräußerung von Vorbehaltsware bereits jetzt an uns ab und zwar gleich, ob die Vorbehaltsware an einen oder an mehrere Abnehmer veräußert wird. Der Vertragspartner ist berechtigt die abgetretenen Forderungen aus der Weiterveräußerung bis zu unserem jederzeit möglichen  Widerruf einzuziehen. Zur Abtretung der Forderung ist der Vertragspartner in keinem Fall berechtigt.

d)  Auf unser Verlangen ist der Vertragspartner verpflichtet – soweit wir seinen Abnehmer nicht selbst unterrichten – dem Abnehmer die Abtretung an uns unverzüglich bekannt zu geben und uns die Benachrichtigung nachzuweisen sowie die zur Einziehung der abgetretenen Forderung notwendigen Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen mit dieser Benachrichtigung zu versehen.

e)  Auf  Verlangen  des  Vertragspartners  sind  wir  verpflichtet  die  Sicherheiten  insoweit  freizugeben,  als  deren  realisierbarer Wert unsere Forderungen mehr als 20 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten behalten wir uns vor.

f)  Der Vertragspartner ist verpflichtet, uns von einer Pfändung oder anderen Beeinträchtigung durch Dritte unverzüglich zu  benachrichtigen.  Hält  der  Vertragspartner  einen  Zahlungstermin  nicht  ein  oder  verstößt  er  gegen  sonstige  vertragliche  Vereinbarungen  oder  werden  uns  Umstände  bekannt,  die  geeignet  sind  die  Kreditwürdigkeit  des Vertragspartners auf uns zu verlangen, oder – falls die Ware bereits weiter veräußert, aber ganz oder teilweise noch nicht bezahlt ist – Zahlung direkt vom Abnehmer des Vertragspartners verlangen.

e)  Soweit  die  gelieferten  Waren  und  Gegenstände  wesentliche  Bestandteile  des  Grundstücks  des  Vertragspartners geworden sind, verpflichtet sich der Vertragspartner, im Falle des Zahlungsverzuges und wenn wir dies ausdrücklich verlangen,  die  Demontage  der  Gegenstände,  die  ohne wesentliche  Beeinträchtigung  des  Baukörpers  ausgebaut werden können, zu gestatten und uns das Eigentum an diesen Gegenständen zurück zu übertragen. Die Kosten der Demontage sowie sonstige Kosten hat der Vertragspartner zu tragen. Werden Liefergegenstände (Vorbehaltsware) zulässigerweise verarbeitet oder umgebildet und mit anderen  Gegen- ständen  zu  einem  neuen  Gegenstand  fest  verbunden, so  überträgt  uns  der  Vertragspartner  seine  Forderungen bzw.  sein  Miteigentumsrecht  an  dem  neuen  Gegenstand  in  Höhe  des  Rechnungswertes  der  von  uns  gelieferten Vorbehaltsware.

10.) Erfüllungsort, Gerichtsstand

 Erfüllungsort für beide Vertragsteile ist D-14776 Brandenburg, wenn der Vertragspartner Unternehmer im Sinne des § 14 BGB oder Kaufmann ist.  Gerichtsstand ist, falls unser Vertragspartner Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder Träger eines  öffentlich,  rechtlichen  Sondervermögens  ist, für  alle  Streitigkeiten  aus  dem  Vertragsverhältnis  – auch  im  Wechsel- und Scheckprozess – der Sitz der Firma Scala Haus in D-14776 Brandenburg.

11.) Anwendbares Recht, Schlussbestimmungen

a)  Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Dies gilt auch bei Lieferungen und Leistungen im Ausland.

b)  Bei  Export  unserer  Waren  durch  unsere  Vertragspartner  in  Gebiete  außerhalb  der  Bundesrepublik  Deutschland übernehmen wir keine Haftung, falls durch unsere Erzeugnisse Schutzrechte Dritter verletzt werden. Der  Vertragspartner ist zum Ersatz sämtlicher Schäden verpflichtet, die durch die Ausfuhr unserer Waren verursacht werden, die von uns nicht ausdrücklich zum Export geliefert worden sind.

c)  Sollten vorgenannte Bestimmungen teilweise rechtsunwirksam oder lückenhaft sein, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

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